Ordner Vorlagen

Ordner Grundpflichten des Arbeitgebers

Die BetrSichV regelt in § 4 BetrSichV die Grundpflichten des Arbeitgebers. Zu diesen Grundpflichten gehören im Wesentlichen die Inhalte und Einhaltung des § 3§ 5 und § 6 BetrSichV. Demnach dürfen nur sichere Arbeitsmittel verwendet werden, für die der Arbeitgeber zuvor eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen sowie festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist. Die Einhaltung der Grundpflichten des Arbeitgebers ist ein zentraler Bestandteil und sollte entsprechend dokumentiert werden.

 

Ordner Gefährdungsbeurteilung

Jeder Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die auftretenden Gefährdungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 3 BetrSichV zu beurteilen und die daraus notwendigen und geeigneten Schutzmaßnahmen abzuleiten. Die Gefährdungsbeurteilung muss schriftlich dokumentiert werden.

 

Ordner Bereitstellung von Arbeitsmitteln

Es liegt in der Pflicht des Arbeitgebers, zu gewährleisten, dass Arbeitsmittel gem. § 5 BetrSichV nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn diese mängelfrei sind und den geltenden Rechtsvorschriften sowie vorhersehbaren Einsatzbedingungen entsprechen. Hierfür sind Maßnahmen zu treffen und zu dokumentieren, die eine sichere Verwendung bei vorhersehbaren Beanspruchungen sicherstellen.

 

Ordner Verwendung von Arbeitsmitteln

Der Arbeitgeber muss gewährleisten, dass Arbeitsmittel sicher verwendet werden. Hierbei hat er die grundlegenden Schutzmaßnahmen gem. § 6 BetrSichV zu beachten und muss darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass Arbeitsmittel gem. § 9 BetrSichV unter Berücksichtigung der zu erwartenden Betriebsbedingungen so verwendet werden, dass Beschäftigte auch gegen vorhersehbare Gefährdungen ausreichend geschützt sind.  Es wird empfohlen, entsprechende Anweisungen an die Mitarbeiter schriftlich zu fixieren. 

 

Ordner Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen

Arbeitsmittel dürfen gem. § 8 Abs. 4 BetrSichV nur absichtlich in Gang gesetzt werden können. Gleichzeitig muss es möglich sein, diese vom Standort der Bedienung des Arbeitsmittels als Ganzes oder in Teilen stillzusetzen. Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen gem. § 8 Abs. 6 BetrSichV mit einer schnell erreichbaren und auffällig gekennzeichneten Notbefehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein.

 

Ordner Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln

Damit Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden, hat der Arbeitgeber gem. § 10 BetrSichV Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen und dafür zu sorgen, dass diese Arbeiten sicher durchgeführt werden können.

 

Ordner Besondere Betriebszustände, -störungen und Unfälle

Für An- und Abfahr- sowie Erprobungsvorgänge hat der Arbeitgeber gem. § 11 BetrSichV Maßnahmen zu ergreifen, durch die unzulässige oder instabile Betriebszustände von Arbeitsmitteln verhindert werden. Bei Unfällen hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Beschäftigte und andere Personen bei einem Unfall oder bei einem Notfall unverzüglich gerettet und ärztlich versorgt werden können.

 

Ordner Unterweisung

Gem. § 12 BetrSichV müssen Arbeitgeber Ihre Beschäftigten vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln sowie mindestens einmal jährlich wiederkehrend unterweisen. Die Unterweisung ist zu dokumentieren. Dabei muss das Datum einer jeden Unterweisung sowie die Namen der Unterwiesenen schriftlich festgehalten werden.

 

Ordner Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber

Die Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verwendung von Arbeitsmitteln erstreckt sich gem. § 13 BetrSichV auch auf betriebsfremde Mitarbeiter (Auftragnehmer), die im Auftrag des Arbeitgebers Arbeiten ausführen.  Dabei besteht vor allem die Pflicht zur Unterrichtung über die von seinen Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen und über zu beachtende, spezifische Verhaltensregeln. Bei Vorliegen erhöhter Gefährdungen durch die Verwendung von Arbeitsmitteln ist ggfls. ein Koordinator zu bestellen.

 

Ordner Prüfung von Arbeitsmitteln

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Inbetriebnahme gem. § 14 Abs. 1 BetrSichV geprüft werden. Gem. § 14 Abs. 2 BetrSichV sind Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind und zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, zudem regelmäßig wiederkehrend zu prüfen.

 

Ordner Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

Überwachungsbedürftige Anlagen dürfen gem. § 15 Abs. 1 BetrSichV nur dann erstmalig oder wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation, Aufstellungsbedingungen und sichere Funktion geprüft worden ist.  Darüber hinaus müssen überwachungsbedürftige Anlagen gem. § 16 BetrSichV nach Maßgabe der in Anhang 2 BetrSichV  genannten Vorgaben wiederkehrend auf ihren sicheren Zustand hinsichtlich des Betriebs geprüft werden. Die Prüfungen müssen gem. § 17 BetrSichV dokumentiert werden.

 

Ordner Rechtsvorschriften

Um die gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen zur Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln einzuhalten, sind die Neuregelungen der Betriebssicherheitsverordnung von 2015 sowie die konkretisierenden Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) zu beachten.