kab | Betriebssicherheitspraxis.de - 07.12.2015

Mit der Neuregelung der BetrSichV wurden die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung verschärft. Für Sie bedeutet das jetzt Handlungsbedarf, denn Sie müssen die nachfolgenden Neuregelungen jetzt kennen und umzusetzen.

CE-Kennzeichen entbindet nicht von der Gefährdungsbeurteilung

Gem. § 3 Abs. 1 BetrSichV müssen vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen beurteilt und notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abgeleitet werden.

Gegenüber der bisherigen Fassung wurde mit der Neufassung des § 3 Abs. 1 BetrSichV der Stellenwert der Gefährdungsbeurteilung gegenüber den Inhalten der bisherigen Verordnung nochmals unterstrichen. Mit der Neuregelung des Abs. 1 zur Gefährdungsbeurteilung wird jetzt auch explizit klargestellt, dass eine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der sicheren Verwendung auch für alle Geräte mit CE-Kennzeichnung erforderlich ist.

Erweiterte Anforderungen an die zu betrachtenden Gefährdungen

§ 3 Abs. 2 BetrSichV stellt klar, dass bei der Gefährdungsbeurteilung alle Gefährdungen einzubeziehen sind, die bei der Verwendung von Gefährdungen ausgehen, d. h. konkret von

  • den Arbeitsmitteln selbst,
  • der Arbeitsumgebung,
  • den Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden.

Die bisherigen eher allgemein gehaltenen Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung wurden aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse zu Unfallschwerpunkten nun erweitert und präzisiert. Damit werden an die Gefährdungsbeurteilung jetzt deutlich mehr Anforderungen gestellt, wie z. B. die Betrachtung psychischer Belastungen und alters- und alternsgerechte Gestaltung.

Fachkundige Person erforderlich

§ 3 Abs. 3 BetrSichV zur Gefährdungsbeurteilung wurde in die Verordnung neu aufgenommen und stellt eine deutliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Verordnung dar. Demnach ist die Gefährdungsbeurteilung bereits mit der Auswahl und Beschaffung zu beginnen und darf nur durch eine fachkundige Person durchgeführt werden.

Personenspezifische Einschränkungen berücksichtigen

Wurde in der bisherigen Verordnung bei der Informationsbeschaffung noch insbesondere auf die Technischen Regeln für Betriebssicherheit als Erkenntnisquelle verwiesen, werden in § 3 Abs. 4 BetrSichV nun auch andere Quellen explizit genannt.

Sofern aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge bekannt, sollen personenspezifische Einschränkungen von Arbeitnehmern bei der Gefährdungsbeurteilung Berücksichtigung finden.

Vorhandene Erkenntnisse dürfen übernommen werden

Bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen oder gleichwertige Unterlagen dürfen Verwendung finden. Damit stellt der neu in die Verordnung aufgenommene § 3 Abs. 5 BetrSichV eine Erleichterungsklausel für die Gefährdungsbeurteilung dar.

Verweise auf Mindestprüffrist und Mindestqualifikation des Prüfers erweitert

Der Arbeitgeber hat Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln zu ermitteln. Gegenüber der bisherigen Verordnung wurde der Absatz um Verweise auf Mindestprüffristen und Mindestprüferqualifikationen erweitert. Hierdurch werden sowohl die an die Prüfer zu stellenden Anforderungen als auch die Prüffristen in § 3 Abs. 6 BetrSichV besser verdeutlicht als bisher.

Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung erforderlich

Bisher war die Gefährdungsbeurteilung nur zu überprüfen, wenn sich Änderungen im betrachteten Arbeitssystem ergeben hatten, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben konnten. Die jetzt neu aufgenommene regelmäßige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung  stellt eine deutliche Verschärfung gegenüber der früheren Verordnung dar.

Dokumentationspflicht erweitert

Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung müssen gem. § 3 Abs. 8 BetrSichV dokumentiert werden. Die Anforderungen an die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung wurden nun erweitert und präzisiert. So sind u. a. die Ergebnisse der Wirksamkeitsprüfung in die Gefährdungsbeurteilung zu integrieren.  

Gem. § 3 Abs. 9 BetrSichV besteht auch bei der vereinfachten Gefährdungsbeurteilung gem. § 7 BetrSichV eine Dokumentationspflicht über die Ergebnisse.  

 


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