han | Betriebssicherheitspraxis.de - 29.11.2017

Aus der Perspektive des Arbeitsschutzes ist jeder Dienstwagen als Betriebsmittel anzusehen. Daraus ergeben sich für Sie als Unternehmer Pflichten, die Sie nicht unterschätzen sollten. Was Sie beachten müssen, zeigen wir Ihnen im folgenden Beitrag.

Rechtliche Grundlagen

Fahrzeughalter haften bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften – das gilt auch für betriebseigene Fahrzeuge. Werden den Mitarbeitern Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt, gelten sie als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung; zu beachten ist ebenfalls Anhang 1 der BetrSichV.

Zentral sind hier außerdem die Unfallverhütungsvorschriften (UVV), die Teil des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind und demnach verbindlich von Unternehmen eingehalten werden müssen. Sie stellen Pflichten dar, die die Arbeitssicherheit im Betrieb gewährleisten sollen. Für Firmenfahrzeuge ist hier die DGUV Vorschrift 70 grundlegend.

Anwendungsbereich

Nach der DGUV Vorschrift 70 fällt unter den Begriff „Fahrzeug“ folgendes:
- Personenkraftwagen
- Lastkraftwagen sowie Speziallastkraftwagen (z. B. Feuerwehrfahrzeuge)
- Kraftomnibusse
- Sonderkraftfahrzeuge (z. B. Krankentransportwagen)
- Zugmaschinen
- Einspurige Kraftfahrzeuge (z. B. Krafträder)
- Anhängerfahrzeuge

Unternehmerpflichten

Wenn Ihr Betrieb über einen Fuhrpark verfügt, müssen Sie als Unternehmer Sorge tragen, dass die betriebseigenen Fahrzeuge sicher sind und die Beschäftigten bei der Benutzung gegen mögliche Gefährdungen ausreichend geschützt. Das bedeutet beispielsweise, dass sämtliche Sicherheitsvorkehrungen und –ausrüstungen für das Fahrzeug vorhanden sein müssen; hierzu gehören u. a. der Verbandskasten, das Warndreieck oder Warnwesten. Die Berufsgenossenschaften schreiben zudem einen jährlichen Fahrzeugcheck vor, der von qualifizierten Sachkundigen durchgeführt werden muss.

Dokumentieren sollten Sie unbedingt jede Übergabe des Fahrzeugs. Am besten halten Sie dafür betriebsintern ein KFZ-Übergabeprotokoll bereit. 

Mustervorlage KFZ-Übergabeprotokoll

Betriebssicherheitspraxis stellt Ihnen mit der Mustervorlage für ein document KFZ-Übergabeprotokoll (29 KB) ein hilfreiches Werkzeug zur Verfügung, um in diesem Bereich rechtssicher agieren zu können.

Unterweisung unbedingt notwendig

Jedoch nicht nur das „Arbeitsmittel“ muss sicher sein, auch die Benutzung durch den Fahrer soll möglichst reibungslos ablaufen. Um hier Gefahren zu vermeiden, ist in den UVV vorgeschrieben, dass alle Nutzer durch den jeweiligen Fuhrparkverantwortlichen ausführlich zu unterweisen sind.

Inhalte sollten einerseits die allgemeinen Vorschriften zur Unfallverhütung sein, andererseits sollten aber auch fahrzeugspezifische Eigenheiten erläutert werden. Alle Inhalte sind vom Verantwortlichen festzuhalten und bei Änderungen bzw. Neuerungen umgehend zu aktualisieren.

Wichtiges Thema ist die Ladungssicherung. Sie als Verantwortlicher müssen bei allen Transporten sichere Ladungsmöglichkeiten gewährleisten und notwendige Sicherungsausrüstung bereitstellen. Auch dies sollte deshalb Teil der Einweisung der Nutzer sein.

Auch die Nutzer haben Pflichten

Neben den Pflichten für den Fahrzeughalter, haben auch die Fahrer Verantwortung zu tragen: Diese sind verpflichtet, das jeweilige Fahrzeug vor der Nutzung zu überprüfen; zudem muss sich jeder Fahrer bewusst sein, dass er für die Fahrt mit dem Dienstfahrzeug körperlich und geistig geeignet sein sollte. Wenn die gegebenen Umstände dagegen sprechen, hat der Verantwortliche für den Fuhrpark die Fahrt zu verhindern. Zudem hat jeder Beschäftigte, der ein betriebseigenes Fahrzeug nutzen möchte, einen gültigen Führerschein vorzulegen.

Vor Fahrtantritt sollte der Fahrer einen Rundgang um das Fahrzeug machen und Bestandteile wie Räder, Licht, Bremsen etc. überprüfen. Bei der Nutzung eines Anhängers muss auch dieser vollständig überprüft werden.

Haftung bei Nichteinhalten der UVV

Wenn die Vorschriften nicht umfassend eingehalten wurden, kann die Berufsgenossenschaft bei Unfällen die Versicherungsleistung verweigern.

Arbeitshilfen zum Thema:

Mustervorlage: document MV KFZ-Übergabeprotokoll (29 KB)

Mustervorlage: document MV Überprüfung Fahrererlaubnis (34 KB)