han | Betriebssicherheitspraxis.de - 14.11.2017

Mit der Veröffentlichung vom 23.10.2017 im BGBl. Teil I Nr. 69 wurde auch die zuletzt durch Artikel 147 geänderte Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durch Artikel 5 der GesSchBÄndV erneut geändert. Die Änderungen traten am 24.10.2017 in Kraft.

Bereits formale Änderungen im März durch Artikel 147

Schon im Frühjahr war die Betriebssicherheitsverordnung von einer Änderung durch das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG) betroffen. Die Änderung durch Artikel 147 (BGBl. I S. 626 [Nr. 16]), die am 05.04. 2017 ihre Geltung erlangt hat, ist eine Ergänzung zu Abschnitt 3 der BetrSichV im § 18 Erlaubnispflicht Absatz 3.

Danach besteht nun zusätzlich die Möglichkeit, eine Erlaubnis nicht nur schriftlich, sondern auch elektronisch zu beantragen. Bei elektronischer Antragstellung hat die zuständige Behörde jedoch das Recht, Mehrfertigungen und die Übermittlung der Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, zusätzlich in schriftlicher Form zu verlangen.

Nun erneute Änderung im Oktober

Seit dem 24.10.2017 sind nun weitere Änderungen in Kraft; es handelt sich jedoch um eher marginale Streichungen oder Ersetzungen bzw. Änderungen von Verweisen.

Folgende Änderungen in Paragraphen der Betriebssicherheitsverordnung wurden vorgenommen:

§ 3 Gefährdungsbeurteilung

  • In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 21 Absatz 4 Nummer 1“ durch die Wörter „§ 21 Absatz 6 Nummer 1“ ersetzt.
  • Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
    „Bei der Festlegung der Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 für die in Anhang 3 genannten Arbeitsmittel dürfen die dort genannten Prüffristen nicht überschritten werden.“
  • In Absatz 8 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 21 Absatz 4 Nummer 1“ durch die Wörter „§ 21 Absatz 6 Nummer 1“ ersetzt.

§ 4 Grundpflichten des Arbeitgebers
Hier werden in Absatz 3 Satz die Wörter „§ 21 Absatz 4 Nummer 1“ durch die Wörter § 21 Absatz 6 Nummer 1“ ersetzt.

§ 21 Ausschuss für Betriebssicherheit
In Absatz 6 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Absatz 3 Satz 1“ durch „Absatz 5“ ersetzt.

§ 22 Ordnungswidrigkeiten
In Absatz 1 ändert sich Folgendes:

  • In Nummer 20 werden die Wörter  „oder einer dort genannten Zusatzausrüstung“ gestrichen.
  • In Nummer 29 wird die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.

In Absatz 2 Nummer 8 werden die Wörter „errichtet oder betreibt“ durch die Wörter „errichtet, betreibt oder ändert“ ersetzt.

Anhang 1 Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel
Nummer 2.4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Heben von Beschäftigten nur mit hierfür vorgesehenen Arbeitsmitteln einschließlich der notwendigen Zusatzausrüstungen erfolgt.“

Der Originaltext der Verordnung auf Betriebssicherheitspraxis.de enthält diese Änderungen; alle geänderten Textstellen im Originaltext der Verordnung wurden für Sie farblich gekennzeichnet hervorgehoben. Dies ermöglicht es Ihnen, alle Neuerungen schnell und einfach zu überblicken.

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