kab | Betriebssicherheitspraxis.de - 18.11.2016

Am 18.11.2016 ist die Artikelverordnung zur Änderung der BetrSichV in Kraft getreten und im Bundesgesetzblatt (BGBl. 54/2016 v. 18.11.2016) veröffentlicht worden. Diese Artikelverordnung ändert die BetrSichV gleich an mehreren Stellen und gilt bereits einen Tag nach Inkrafttreten. Damit Sie wissen, was auf Sie zukommt, erläutern wir Ihnen die Änderungen im Detail.

Inkrafttreten der Änderungen

Nach Zustimmung zur Artikelverordnung durch den Bundesrat am 14.10.2016, welche u. a. zahlreiche Änderungen der BetrSichV beinhaltet, ist diese am 18.11.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit treten umfassende Änderungen sowie Korrekturen und klarstellenden Verbesserungen der Betriebssicherheitsverordnung in Kraft, die bereits einen Tag nach Ihrer Veröffentlichung gelten. 

Damit Sie wissen, was jetzt auf Sie zukommt, stellen wir Ihnen nachfolgend die Änderungen und Auswirkungen detailliert vor.

Die Änderungen der BetrSichV im Detail

Änderungen im Anwendungsbereich und der Zielsetzung

Anwendungsbereich und der Zielsetzung

Zur Klarstellung des Gewollten wurden überwachungsbedürftige Anlagen in § 1 Abs. 1 BetrSichV eindeutig in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen. Zudem wird der Anwendungsbereich in § 1 Abs. 4 der Verordnung für bestimmte Energieanlagen klargestellt.

Änderungen in den Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

Der Begriff der Fachkunde in § 2 Abs. 5 BetrSichV wurde an die Begriffsbestimmung der GefStoffV angepasst und ermöglicht neben Schulungen auch andere Möglichkeiten, die Fachkenntnisse auf aktuellem Stand zu halten. 

Korrigiert wurde zudem die Begrifflichkeit der überwachungsbedürftigen Anlagen in § 2 Abs. 13 BetrSichV. Die einschränkenden Hinweise des bisherigen Absatzes hatten bislang dazu geführt, dass z. B. Lageranlagen ohne explosionsgefährdete Bereiche zwar nach § 18 BetrSichV der Erlaubnispflicht unterlagen, nicht jedoch in den Anwendungsbereich des Anhangs 2 Abschnitt 3 BetrSichV fielen und somit die Prüfpflichten gem. Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV nicht gegriffen haben. Vielmehr hat es das Gefährdungspotential der in § 18 Abs. 1 BetrSichV aufgeführten Anlagen erforderlich gemacht, dass diese uneingeschränkt zu den überwachungsbedürftigen Anlagen zählen und zukünftig der Prüfung gem. § 15 BetrSichV zu unterziehen sind.

Änderungen bei den weiteren Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Ein fehlerhafter Verweis in § 9 Abs. 4 BetrSichV wurde korrigiert.

Änderungen bei der Unterweisung und besonderen Beauftragung von Beschäftigten

Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten

Die Bereitstellung schriftlicher Betriebsanweisungen vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln wurde an andere bestehende Verordnungen insoweit angepasst, als dass diese in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache und die Bereitstellung an geeigneter Stelle erfolgen muss.

Des Weiteren wurde die Ersetzenswirkung von Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen klarer gefasst.

Änderungen bei der Prüfung von Arbeitsmitteln

Prüfung von Arbeitsmitteln

Die Änderungen zur Prüfung von Arbeitsmitteln beschränken sich auf Klarstellungen und redaktionelle Berichtigungen.

So wurde in § 14 Abs. 3 BetrSichV zwischen Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen einerseits und außergewöhnlichen Ereignissen klar unterschieden und die Gültigkeit der Absätze 1 bis 3 des § 14 BetrSichV auch für die in Anhang 3 BetrSichV genannten Arbeitsmittel hergestellt.

Zudem wurde in § 14 Abs. 7 BetrSichV der Einsatzort als Aufbewahrungsort für den Nachweis über die Durchführung der Prüfung vorgegeben und die Dokumentationspflicht der Prüfergebnisse um Name und Unterschrift der zur Prüfung befähigten Person bzw. um eine elektronische Signatur erweitert.

Änderungen bei der Prüfung vor Inbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

Prüfung vor Inbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

In § 15 Abs. 1 BetrSichV wurde ein Fehler berichtigt und eine Doppelregelung beseitigt sowie in Abs. 2 klargestellt, dass die Anforderungen für alle Prüfungen gem. Abs. 1 gelten.

Zudem wurde in § 15 Abs. 3 BetrSichV eine Verschärfung wieder zurückgenommen und klargestellt, dass eine Änderung nur dann ZÜS-pflichtig ist, wenn sie den Betrieb oder die Bauart einer überwachungsbedürftigen Anlage umfasst. Bloße Ortsveränderungen von überwachungsbedürftigen Anlagen können künftig von einer befähigten Person geprüft werden.

Änderungen zur Erlaubnispflicht

Erlaubnispflicht

In § 18 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV wurde präzisiert, dass insbesondere auch Feuerlöscher und Atemluftflaschen zu den ortsbeweglichen Druckgeräten nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b BetrSichV gehören.

Außerdem wurde die Erlaubnispflicht von Betankungsanlagen gestrichen und durch eine Gesamtbetrachtung einschließlich der Wechselwirkungen über eine Erweiterung des § 18 Abs. 3 BetrSichV ersetzt. Demnach wird bereits vor der Antragstellung für eine Erlaubnis die erforderliche Gesamtbetrachtung der wechselseitigen Gefährdungen verschiedener Arbeitsmittel und Anlagen in einer gemeinsamen Arbeitsumgebung und der gegenseitigen Wechselwirkungen eingefordert.

Änderungen zu behördlichen Ausnahmeermächtigungen

Behördliche Ausnahmeermächtigungen

Die behördliche Ausnahmeermächtigung wurde in § 19 Abs. 4 BetrSichV erweitert. Ausnahmen von §§ 8 bis 11 und Anhang 1 sind ab sofort auch dann möglich, wenn diese nicht nur den Schutz der Beschäftigten, sondern auch den Schutz anderer Personen betreffen.

Änderungen bei den Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes

Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes

Das ursprünglich geltende Recht vor der Novellierung der BetrSichV 2015 wurde in § 20 BetrSichV wieder hergestellt.

Änderungen bei den Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten

In § 22 Abs. 1 und 2 BetrSichV wurden notwendige rechtsförmliche Änderungen durchgeführt und mit Abs. 3 ein neuer Absatz und darin ein versehentlich weggefallener Ordnungswidrigkeitstatbestand bzgl. der Anzeigepflicht bei Arbeitsmitteln gem. § 19 Abs. 1 BetrSichV neu hinzugefügt.

Änderungen bei den Übergangsvorschriften

Übergangsvorschriften

Die Übergangsvorschriften für Aufzugsanlagen in § 24 Abs. 1 BetrSichV wurden korrigiert, da diese nur noch für ältere Anlagen notwendig sind.

Des Weiteren wurde § 24 BetrSichV um fünf zusätzliche neue Absätze erweitert, die eine Übergangsfrist für wiederkehrende Prüfungen von Aufzugsanlagen bewirkt, bei denen die Prüffrist von vier auf zwei Jahre verkürzt wurde. Der neue Absatz 5 enthält eine Übergangsfrist für Prüfer, die bereits nach bis zum 31. Mai 2015 geltenden Recht Prüfungen durchgeführt haben. Die neuen Absätze 4, 6, 7 bewirken Übergangsfristen für Prüfungen, die mit der BetrSichV 2015 neu eingeführt wurden.

Änderungen bei den besonderen Vorschriften für Aufzugsanlagen

Besondere Vorschriften für Aufzugsanlagen

Da Herstellerpflichten nicht auf Betreiber übertragen werden können, wurden in Anhang 1, Nr. 4 BetrSichV die Anforderungen der Maschinenrichtlinie übernommen. Die Erfordernis eines Notfallplans wurde spezifiziert und die Möglichkeit aufgenommen, den Notfallplan im Einzelfall abweichend von Anhang 1, Nummer 4.1, Satz 4 BetrSichV auszugestalten.

Änderungen bei den besonderen Vorschriften für Druckanlagen

Besondere Vorschriften für Druckanlagen

Anhang 1, Nummer 4.2 BetrSichV schränkt die Aufstellung von Druckbehältern ungewollt stark ein und wurde diesbezüglich entschärft.

Änderungen zur befähigten Person für explosionsgefährdete Bereiche

Befähigte Person für explosionsgefährdete Bereiche

In Anhang 2, Abschnitt 3, Nr. 3 BetrSichV wurden überwiegend redaktionellen Änderungen vorgenommen.

Änderungen bei den Prüfung vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung in explosionsgefährdeten Bereichen

Prüfung vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung in explosionsgefährdeten Bereichen

Gem. Anhang 2, Abschnitt 3, Nr. 4.1 BetrSichV muss der Inhalt von Unterlagen jetzt auf Plausibilität geprüft werden und es wurde klargestellt, dass mit organisatorischen Maßnahmen nur die Geeignetheit, nicht aber die Funktionsfähigkeit/Wirksamkeit geprüft werden kann.

Zudem wurde in Anhang 2, Abschnitt 3, Nr. 4.2 BetrSichV eine nicht beabsichtigte Verschärfung wieder rückgängig gemacht, so dass Prüfungen auf bisherigem Qualifikationsniveau vorgenommen und die entsprechenden Teilprüfungen künftig auch bei erlaubnisbedürftigen Anlagen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden können.

Änderungen bei den wiederkehrenden Prüfungen in explosionsgefährdeten Bereichen

Wiederkehrende Prüfungen in explosionsgefährdeten Bereichen

Alle Änderungen in Anhang 2, Abschnitt 3, Nr. 5 BetrSichV beschränkten sich auf redaktionelle Berichtigungen und Klarstellungen.

Änderungen zur befähigten Person für Druckgeräte

Befähigte Personen für Druckgeräte

Die erforderliche Qualifikation der befähigten Person im Druckbereich wurde angepasst, so dass eine andere für die vorgesehene Prüfungsaufgabe ausreichende technische Qualifikation die bislang erforderliche einschlägige technische Berufsausbildung ersetzen kann.

Änderungen bei den wiederkehrenden Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen bei Druckgeräten

Wiederkehrende Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen bei Druckgeräten

Da Festigkeitsprüfungen eine eigenständige Prüfart darstellen und nicht Bestandteil von inneren und äußeren Prüfungen sein können, wurde in Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 5.7 BetrSichV eine Fehlerberichtigung vorgenommen und die Ausnahmen für Festigkeitsprüfungen nicht mehr in den Zusammenhang mit inneren Prüfungen gestellt.

Außerdem wurden in den Zuordnungstabellen des Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 5.9 BetrSichV auf die bisherige, prüfgruppenbezogene Darstellung der Prüfzuständigkeiten verzichtet und damit die Tabellen wesentlich vereinfacht. Da die Prüfzuständigkieten zwischen „Äußerer Prüfung“, „Festigkeitsprüfung“ und „innerer Prüfung“ identisch sind, wurden zudem zwei Spalten der Tabellen vollständig gestrichen.

Des Weitern wurden Fehler bei den Prüfzuständigkeiten behoben und in Tabelle 7 die Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten geändert. Nunmehr darf eine erstmalige und wiederkehrende Prüfung von befähigten Personen bei 0,5 < PS </= 1 Bar vorgenommen werden.

Änderungen bei den besondere Prüfanforderungen für bestimmte Anlagen und Anlagenteile von Druckanlagen

Besondere Prüfanforderungen für bestimmte Anlagen und Anlagenteile von Druckanlagen

Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 6 BetrSichV wurde klarer gefasst.

Änderungen bei Druckbehältern als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen

Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen

Aus dem Verzicht der bisherigen prüfgruppenbezogenen Darstellung der Prüfzuständigkeiten in den Tabellen des Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 5.9 BetrSichV ergaben sich auch in Nr. 6.10.1, 6.11.1, 6.11.3, 6.11.4, 6.14.3, 6.14.4, 6.17.1, 6.17.4, 6.27.1, 6.27.2 und 6.33 Folgeänderungen bzgl. der Prüfgruppendarstellung.

Änderungen bei ortsfesten Füllanlagen für Gase

Ortsfeste Füllanlagen für Gase

Da die Prüffrist für wiederkehrende Prüfungen bei Füllanlagen nach Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 2.1, Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc BetrSichV eine Höchstfrist darstellt, wurde die Fristangabe durch das Beiwort „mindestens“ ergänzt.

Änderungen bei Druckbehältern mit Einbauten

Druckbehälter mit Einbauten

Eine Ausnahmeregelung der BetrSichV von 2002 wurde in einer neuen Nr. 6.35 in Anhang 2, Abschnitt 4 BetrSichV wieder in die Verordnung aufgenommen. Demnach kann die Prüffrist für die inneren Prüfungen bei Druckbehältern mit Einbauten, bei denen mit Schädigungen der drucktragenden Wandung, wie Korrosion, nicht zu rechnen ist und bei denen die innere Prüfung aller Wandungsteile nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, auf bis zu zehn Jahre erweitert werden, sofern bei der ersten wiederkehrenden inneren Prüfung keine Mängel festgestellt worden sind.

Neuste Fassung des Verordnungstextes

Der Originaltext der Verordnung auf Betriebssicherheitspraxis.de enthält bereits alle Änderungen. Alle geänderten Textstellen im Originaltext der Verordnung wurden für Sie farblich gekennzeichnet hervorgehoben. Dies ermöglicht es Ihnen zusätzlich, alle geänderten Textstellen der Verordnung einfach und schnell zu erfassen.