kab | Betriebssicherheitspraxis.de - 21.10.2016

nachdem die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung beschlossen hat, hat nun am 14. Oktober 2016 auch der Bundesrat der Änderungsverordnung zugestimmt.  Mit einem Inkrafttreten der Änderungen ist voraussichtlich Ende des Jahres zu rechnen.

Mit der Änderung der Betriebssicherheitsverordnung werden Regelungen angepasst, die in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten oder Fehlinterpretationen geführt haben. Auch werden einzelne Paragraphen so korrigiert und klargestellt, dass Irritationen beseitigt und das Gewollte deutlicher zum Ausdruck kommt.

Überblick über die Änderungen

Die von der Bundesregierung beschlossene und vom Bundesrat abgesegnete Änderungsverordnung sieht weitestgehend redaktionelle und klarstellende Änderungen vor. Zusätzlich werden mit dem Änderungsentwurf insbesondere die Anforderungen an die Durchführung von Prüfungen an die Praxis angepasst.

1. Anpassung der fachlichen Anforderungen an den prüfpflichtigen Personenkreis

Der Begriff „Fachkunde“ in § 2 Abs. 5 BetrSichV wird neu formuliert und der Personenkreises der „befähigten Personen“ ausgeweitet. Dabei sollen neben Schulungen auch andere Möglichkeiten genutzt werden können, um Fachkenntnisse auf aktuellem Stand zu halten.

2. Redaktionelle Berichtigungen

Die geltende Betriebssicherheitsverordnung enthält mehrere Regelungen, die in der Praxis zu Schwierigkeiten führen. Diese werden nun korrigiert. In einigen Passagen werden damit überwiegend redaktionelle Berichtigungen und Klarstellungen erfolgen, so dass die Anwendung und das Verständnis vereinfacht und bestehende Schwierigkeiten in der Umsetzung beseitigt werden.

3. Streichung „nicht beabsichtigter Verschärfungen“

Einige Stellen die eine unbeabsichtigte Verschärfung gegenüber der Regelungen der „alten“ BetrSichV vor 2015 bedeuteten, werden mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung nun wieder zurückgenommen, z. B. zur Prüfpflicht überwachungsbedürftiger Anlagen durch zugelassene Überwachungsstellen in  § 15 Abs. 3 BetrSichV.

4. Neue Übergangsvorschriften

Der § 24 BetrSichV wird um einige Absätze erweitert. Dort sind Übergangsfristen für Prüfungen festgelegt, die mit der Betriebssicherheitsverordnung 2015 neu eingeführt wurden (z. B. wiederkehrende Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen).

Ziel der Änderungen

Mit Inkrafttreten der Änderungen soll eine erhebliche Erleichterung für Arbeitgeber erreicht werden, ohne dabei das Schutzziel der Arbeitnehmer zu ändern.

Betriebssicherheitspraxis wird Sie rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung über alle beschlossenen Änderungen detailliert informieren und mit Inkrafttreten alle Vorlagen, Checklisten und Nachweisdokumente hinsichtlich etwaiger Änderungen anpassen. So können Sie sicher sein, mit Inkrafttreten der Änderungen alle Vorgaben einzuhalten.