kab | Betriebssicherheitspraxis.de - 17.10.2016

Die Betriebssicherheitsverordnung ist ein rechtsverbindlicher Rahmen, der durch betriebliche Regelungen zwingend ausgefüllt und durch betriebliche Schutzmaßnahmen umgesetzt werden muss. Konkretisiert werden diese Bestimmungen durch die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS). Doch wie rechtsverbindlich sind diese Regelungen für Sie?

Ermittlung der TRBS

Auf Grundlage des § 21 BetrSichV werden Technischen Regeln für Betriebssicherheit ermittelt und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsblatt bekannt gemacht. Diese geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen in Form entsprechender Regeln und sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse wieder.

Berücksichtigung der TRBS

Öffentlich-rechtliche Sicherheitsvorschriften wie die BetrSichV und das Haftungsrecht sind getrennte Rechtsgebiete. Die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV ist eine Grundvoraussetzung, um im Haftungsfall ein regelkonformes Handeln nachweisen zu können.

Im Haftungsfall ist dies aber ggf. nicht ausreichend.

Wenn Gefahren trotz Einhaltung der sicherheitstechnischen Regeln erkennbar sind, haben Arbeitgeber oder Betreiber hierauf zu reagieren und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dies ergibt sich u. a. aus § 3 BetrSichV, wonach Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln haben. Diesbezüglich konkretisieren die TRBS die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und unterstützen bei der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Schutzziele der Verordnung.

Rechtsverbindlichkeit der TRBS

Die Konkretisierungen der TRBS stellen im rechtlichen Sinne keine zusätzlichen Anforderungen dar, sondern geben lediglich eine Hilfestellung, wie die oft allgemein formulierten Anforderungen aus der BetrSichV zu verstehen und am besten umzusetzen sind.

Die TRBS enthalten Regelungen zur Erfüllung der zwingenden gesetzlichen Schutzziele der BetrSichV, schränken aber die Handlungsfreiheit der Betriebe nicht ein und sind bezüglich ihrer Umsetzung freiwillig.

Vermutungswirkung der TRBS

Wendet der Arbeitgeber die TRBS jedoch an, so entsteht rechtlich eine Vermutungswirkung. D. h., Arbeitgeber können bei Anwendung der beispielhaft genannten Maßnahmen davon ausgehen, dass die Schutzziele der BetrSichV eingehalten werden.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Abweichung von den beispielhaft genannten Maßnahmen der TRBS die Vermutungswirkung nicht mehr greift und eine gleichwertige Erfüllung der Verordnung durch die abweichenden Maßnahmen nachzuweisen ist (z. B. durch Dokumentation der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, durch Begehungsprotokolle oder durch kommentierte Betriebsanleitungen).

Wird eine TRBS nicht angewendet, müssen die Schutzziele der BetrSichV zwingend mit anderen Maßnahmen erreicht werden.

Rechtssicherheit durch die TRBS

Zur Entlastung der Betriebe sieht § 21 BetrSichV die Ermittlung eines untersetzenden technischen Regelwerks durch den Ausschuss für Betriebssicherheit vor. Die Vermutungswirkung der TRBS vermittelt bei akkurater Anwendung eine relativ große Rechtssicherheit. Dies setzt voraus, dass die Anforderungen der TRBS aufgrund der Weiterentwicklung der Erkenntnisse nach § 4 Nr. 3 ArbSchG (Stand der Technik) nicht überholt sind.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der BetrSichV von 2015 und der Änderung der BetrSichV durch die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsverordnung zur Änderung der BetrSichV werden auch die aktuell gültigen Technischen Regeln vom Ausschuss für Betriebssicherheit überarbeitet werden.  

Über die in Kürze zu erwartenden Änderungen bleiben Sie in jedem Fall durch Betriebssicherheitspraxis informiert.

Weitere Vorlagen und Arbeitshilfen zum Thema:

document Übersicht neuer und geänderter TRBS und BekBS (173 KB)

pdf TRBS 1001 (51 KB)

pdf TRBS 1112 (198 KB)

pdf TRBS 1113 (1.01 MB)

pdf TRBS 1114 (182 KB)

pdf TRBS 1121 (592 KB)

pdf TRBS 1122 (337 KB)

pdf TRBS 1123 (296 KB)

pdf TRBS 1151 (982 KB)

pdf TRBS 1201-1 (148 KB)

pdf TRBS 1201-2 (351 KB)

pdf TRBS 1201-3 (482 KB)

pdf TRBS 1201-4 (257 KB)

pdf TRBS 1201-5 (175 KB)

pdf TRBS 1203 (225 KB)

pdf TRBS 2111 (237 KB)

pdf TRBS 2111-1 (170 KB)

pdf TRBS 3145 (385 KB)

pdf TRBS 3146 (965 KB)

pdf TRBS 3151 (1.19 MB)