kab | Betriebssicherheitspraxis.de - 01.04.2016

Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurde mit der Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung erheblich erweitert. Damit Sie nicht in eine der 32 Ordnungswidrigkeitsfallen des § 22 Abs. 1 der BetrSichV tappen, erfahren Sie, was Sie nicht falsch machen dürfen.

Ordnungswidrigkeiten der BetrSichV im Sinne des ArbSchG

Nachfolgende 32 Verstöße sollten Sie vermeiden, um keine Ordnungswidrigkeit gem. § 22 Abs. 1 BetrSichV im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes zu begehen.

Ordnungswidrigkeiten 1-10  des § 22 Abs. 1 BetrSichV

Ordnungswidrigkeit Nr. 1

Eine Gefährdungsbeurteilung wurde nicht oder nicht richtig durchgeführt.

(Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeit Nr. 2

Eine Gefährdungsbeurteilung wurde ohne die hierfür notwendige Fachkunde durchgeführt.

(Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 3 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeit Nr. 3

Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen wurden nicht ermittelt und festgelegt.

(Verstoß gegen § 3 Abs. 6 Satz 1 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeit Nr. 4

Die Fristen erforderlicher wiederkehrender Prüfungen nach §§ 14 und 16 wurden nicht ermittelt und festgelegt bzw. die in der Verordnung aufgeführte Prüffristen wurden nicht eingehalten.

(Verstoß gegen § 3 Abs. 6 Satz 1 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeit Nr. 5

Eine Gefährdungsbeurteilung wurde nicht unverzüglich aktualisiert, wenn

  • sicherheitsrelevante Veränderungen der Arbeitsbedingungen dies erforderten,
  • neue Informationen (insbesondere aus dem Unfallgeschehen oder der arbeitsmedizinischen Vorsorge) vorlagen,
  • festgestellt wurde, dass die festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam bzw. nicht ausreichend sind.

(Verstoß gegen § 3 Abs. 7 Satz 4 BetrSichV).

Ordnungswidrigkeit Nr. 6

Vor der erstmaligen Verwendung eines Arbeitsmittels wurde das Ergebnis der hierfür durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert.

(Verstoß gegen § 3 Abs. 8 Satz 1 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeit Nr. 7

Es wurde ein Arbeitsmittel zur Verwendung gegeben,

  • für das keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde,
  • für das keine Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen wurden,
  • das nicht nach dem Stand der Technik als sicher verwendbar anzusehen ist.

(Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BetrSichV).

Ordnungswidrigkeit Nr. 8

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass nach § 14 BetrSichV bzw. nach Abschnitt 3 BetrSichV prüfpflichtige Arbeitsmittel nur dann verwendet werden, wenn diese Prüfungen auch durchgeführt und dokumentiert wurden.

(Verstoß gegen § 4 Abs. 4 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeit Nr. 9

Es wurde ein Arbeitsmittel bereitgestellt bzw. verwenden lassen, dessen Mängel die sichere Verwendung beeinträchtigen.

(Verstoß gegen § 5 Abs. 2 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeit Nr. 10

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass die Beschäftigten nur solche Arbeitsmittel verwenden, die ihnen durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurden oder deren Verwendung er ausdrücklich gestattet hat.

(Verstoß gegen § 5 Abs. 4 BetrSichV)

Ordnungswidrigkeiten 11-20  des § 22 Abs. 1 BetrSichV

Ordnungswidrigkeit Nr. 11

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass auf mobilen Arbeitsmitteln mitfahrende Beschäftigte nur auf sicheren und für diesen Platz ausgerüsteten Plätzen mitfahren.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nummer 1.3 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 12

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass Flurförderzeuge mit Einrichtungen ausgestattet sind, die Gefährdungen aufsitzender Beschäftigter infolge Kippens oder Überschlagens der Flurförderzeuge verhindern.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.4 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 13

Der Arbeitgeber hat vor der ersten Verwendung mobiler, selbstfahrender Arbeitsmittel nicht veranlasst, dass

  • Maßnahmen getroffen wurden, die das unerlaubte Ingangsetzen des Arbeitsmittels verhindern.
  • Maßnahmen getroffen wurden, die das Ein- und Aussteigen sowie Auf- und Absteigen gefahrlos ermöglichen.
  • schienengebundene Fahrzeuge mit Vorrichtungen versehen wurden, die den Schaden bei Zusammenstößen so weit wie möglich verringern.
  • eine Bremseinrichtung und – sofern erforderlich – zusätzlich auch eine Feststellvorrichtung vorhanden ist.
  • im Falle einer für den Fahrer nicht ausreichenden direkten Sicht auf den Fahrweg geeignete Hilfsvorrichtungen vorhanden sind, durch die die Sicherheit anderer Beschäftigter gewährleisten werden kann.
  • beim Einsatz in Dunkelheit eine für die durchzuführenden Arbeiten geeignete Beleuchtungsvorrichtung vorhanden ist, welche eine ausreichende Sicherheit für die Beschäftigten bietet.
  • (sofern durch die Arbeitsmittel, ihre Anhänger oder ihre Ladungen eine Brandgefährdung besteht), die Arbeitsmittel entweder selbst ausreichende Brandbekämpfungseinrichtungen besitzen oder am Einsatzort entsprechende Brandbekämpfungseinrichtungen in ausreichend kurzer Entfernung vorhanden sind.
  • ferngesteuerte Arbeitsmittel automatisch anhalten, wenn sie aus dem Kontrollbereich der Steuerung herausfahren.
  • (sofern keine anderen Vorrichtungen die Möglichkeiten eines Zusammenstoßes vermeiden), automatisch gesteuerte Arbeitsmittel, die unter normalen Einsatzbedingungen mit Beschäftigten zusammenstoßen oder diese einklemmen können, mit Schutzvorrichtungen ausgestattet sind.
  • die Arbeitsmittel so ausgerüstet sind, dass mitzuführende Lasten und Einrichtungen gegen unkontrollierte Bewegungen gesichert werden können.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.5)

Ordnungswidrigkeit Nr. 14

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass die Geschwindigkeit von mobilen, durch Mitgänger geführten Arbeitsmitteln durch diese angepasst werden kann.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.7 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 15

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass mobile miteinander verbundene Arbeitsmittel gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sind.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.8 Satz 1 Buchstabe a)

Ordnungswidrigkeit Nr. 16

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass die Standsicherheit und Festigkeit von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten, ihrer Lastaufnahmeeinrichtungen und ggf. abnehmbarer Teile jederzeit gewährleistet wird.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 17

Demontierbare und mobile Arbeitsmittel zum Heben von Lasten wurden nicht so aufstellt und verwendet, dass die Standsicherheit des Arbeitsmittels gewährleistet ist und deren Kippen, Verschieben oder Abrutschen verhindert wird.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 5)

Ordnungswidrigkeit Nr. 18

Arbeitsmittel zum Heben von Lasten wurden nicht mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die zulässige Tragfähigkeit versehen.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.2 Satz 1).

Ordnungswidrigkeit Nr. 19

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass Arbeitsmittel zum Heben von Lasten bei Hub-, Last- und Drehbewegungen abgebremst und ungewollte Bewegungen des Arbeitsmittels verhindert werden können.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.3.2)

Ordnungswidrigkeit Nr. 20

Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um das Herausfallen von Beschäftigten aus dem Personenaufnahmemittel eines Arbeitsmittels zum Heben von Lasten zu verhindern.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.4 Satz 2)..

Ordnungswidrigkeiten 21-30  des § 22 Abs. 1 BetrSichV

Ordnungswidrigkeit Nr. 21

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass Lasten sicher angeschlagen werden oder Lasten, Lastenaufnahmemittel oder Anschlagmittel sich weder unbeabsichtigt lösen noch verschieben können.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.5 Buchstabe b oder Buchstabe c)

Ordnungswidrigkeit Nr. 22

Freistehend nicht standsichere Gerüste wurden vor ihrer Verwendung nicht verankert.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 3.2.3 Satz 2)

Ordnungswidrigkeit Nr. 23

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass Gerüste nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person und nach Unterweisung gem. § 12 von fachlich hierfür geeigneten Beschäftigten auf-, ab- oder umgebaut werden.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 3.2.6 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 24

Es wurde nicht dafür gesorgt, dass vorhandene Schutzeinrichtungen verwendet werden.

(Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 25

Vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln wurden Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer ausreichenden und angemessenen sowie für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung gestellt, durch die den Beschäftigten

  • vorhandene Gefährdungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln einschließlich damit verbundener Gefährdungen durch die Arbeitsumgebung,
  • erforderliche Schutzmaßnahmen und Verhaltensregelungen und
  • Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und zur Ersten Hilfe bei Notfällen vermittelt werden.

(Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 26

Die Beschäftigten wurden nicht vor der Verwendung von Arbeitsmitteln tätigkeitsbezogen anhand der unter Nr. 25 aufgeführten Informationen unterwiesen.

(Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 2)

Ordnungswidrigkeit Nr. 27

Schriftliche Betriebsanweisungen wurden den Beschäftigten vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.

(Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 28

Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, wurden vor der ersten Verwendung nicht geprüft. Krane, maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik sowie Flüssiggasanlagen wurden nicht vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme, vor der Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen sowie wiederkehrend nach den in Anhang 3 der BetrSichV jeweils aufgeführten Maßgaben bezüglich der Prüferqualifikationen und Fristen geprüft.

(Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 14 Abs. 4 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 29

Arbeitsmittel wurden nach Änderungen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die schädigende Auswirkungen auf ihre Sicherheit haben und durch die Beschäftigte gefährdet werden können, nicht unverzüglich einer außergewöhnlichen Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person unterzogen.

(Verstoß gegen § 14 Abs. 3 Satz 1)

Ordnungswidrigkeit Nr. 30

Die Ergebnisse der Prüfungen von nach § 14 Abs. 1 bis 4 prüfpflichtigen Arbeitsmitteln wurden nicht aufgezeichnet oder mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt.

(Verstoß gegen § 14 Abs. 7 Satz 1)

Ordnungswidrigkeiten 31-32  des § 22 Abs. 1 BetrSichV

Ordnungswidrigkeit Nr. 31

Die Prüfaufzeichnungen geben keine Auskunft über die Art der Prüfung, den Prüfumfang sowie das Ergebnis der Prüfung.

(Verstoß gegen § 14 Abs. 7 Satz 2)

Ordnungswidrigkeit Nr. 32

Der zuständigen Behörde werden erforderliche Informationen, Nachweise oder Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(Verstoß gegen § 19 Abs. 3)

Vorlagen und Arbeitshilfen zum Thema

Die Vorlage „Maßnahmen zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten aus der BetrSichV“ enthält neben einer Übersicht und Beschreibung der Ordnungswidrigkeiten gem. § 22 Abs. 1 BetrSichV zusätzlich konkrete Hinweise und Maßnahmen zur Vermeidung.