kab | Betriebssicherheitspraxis.de - 23.03.2016

Mit der Neuregelung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen Sie Ihre Gefährdungsbeurteilungen regelmäßig auf Aktualität überprüfen. Tun Sie das nicht, handeln Sie ordnungswidrig! Erfahren Sie, wie die Überprüfung zu dokumentieren ist. 

Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung

Die Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung Ihrer Gefährdungsbeurteilungen ergibt sich aus § 3 Abs. 7 BetrSichV. Dabei müssen Sie den Stand der Technik berücksichtigen.

Pflicht zur unverzüglichen Aktualisierung

Unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern muss Ihre Gefährdungsbeurteilung dann aktualisiert werden, wenn

  • sicherheitsrelevante Veränderungen der Arbeitsbedingungen einschließlich der Änderung von Arbeitsmitteln dies erfordern,
  • neue Informationen, insbesondere Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge, vorliegen,
  • die Prüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach § 4 Abs. 5 BetrSichV ergibt, dass die bislang festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam oder nicht ausreichend sind.

Pflicht zur Dokumentation der Überprüfung

Die Pflicht zur Dokumentation der Überprüfung Ihrer Gefährdungsbeurteilung ergibt sich aus § 3 Abs. 7 Nr. 3 BetrSichV. Demnach ist die Durchführung der Überprüfung unter Angabe des Datums der Überprüfung nach § 3 Abs. 8 BetrSichV zu dokumentieren.

Die Dokumentationspflicht besteht auch dann, wenn die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass keine Aktualisierung erforderlich ist. D. h. auch wenn die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung keine Notwendigkeit für eine Aktualisierung ergibt, müssen Sie die Überprüfung unter Angabe des Datums Ihrer Überprüfung entsprechend dokumentieren. 

Daher erspart nur eine gut strukturierte Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung eine Menge Arbeit bei einer erneuten Beurteilung von Arbeitsbereichen und Tätigkeiten sowie bei einer notwendigen Aktualisierung, da hierbei auf den vorhandenen und bereits gut dokumentierten Ergebnissen aufgebaut werden kann.

Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Gem. § 22 BetrSichV stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, die auftretenden Gefährdungen nicht oder nicht richtig beurteilt zu haben. Im Falle eines Unfalls kann dies für jeden Arbeitgeber auch schnell strafrechtliche und haftungsrelevante Konsequenzen nach sich ziehen.

Vorlagen und Arbeitshilfen zum Thema

document Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (3.52 MB)

Weitere Informationen zum Thema

Die Neuregelungen der BetrSichV zur Gefährdungsbeurteilung

Gefährdungsbeurteilung richtig dokumentieren