kab | Betriebssicherheitspraxis.de - 11.11.2015

Die Neuregelung der Betriebssicherheitsverordnung vom 1. Juni 2015 bringt wesentliche Änderungen in Bezug auf die gesetzlich geforderten Maßnahmen zur sicheren Verwendung von Arbeitsmitteln.

Für Sie heißt das jetzt handeln, denn mit den zahlreichen Änderungen wurde auch der Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldkatalog im Falle von Verstößen jetzt erheblich erweitert.

Mit Inkrafttreten der neuen Betriebssicherheitsverordnung kommen u. a. folgende Änderungen auf Sie zu:

Erweiterter Arbeitgeberbegriff

Die Adressaten der Betriebssicherheitsverordnung wurden präzisiert und diesbezüglich der Arbeitgeberbegriff weiter gefasst. Einzelunternehmen und Familienbetriebe sind Arbeitgeber im Sinne der BetrSichV und unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten vom Geltungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung betroffen.

Erforderliche Fachkunde / Fachkenntnis

In Bezug auf die Notwendigkeit und den Stellenwert der Fachkunde wurde die Betriebssicherheitsverordnung verschärft. Explizit wird das Vorhandensein einer Fachkunde/Fachkenntnis gefordert, bei:
der Gefährdungsbeurteilung

  • Maßnahmen der Instandhaltung
  • Rüst-, Einrichtungs- und Erprobungsarbeiten
  • Arbeiten durch Auftragnehmer
  • Grüstaufbau, -umbau, -abbau

Erweiterte Pflichten bei der Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung ist um psychische sowie alter- und alternsgerechte Faktoren zu erweitern. Die Gefährdungsbeurteilung muss regelmäßig unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik überprüft werden.

Dokumentationspflicht der Prüfungen von Arbeitsmitteln

Prüfungen von Arbeitsmitteln sind zu dokumentieren. Hierbei sind Mindestangaben in den Aufzeichnungen zu berücksichtigen.

Erweiterte Prüfung vor Inbetriebnahme

Die Prüfung vor Inbetriebnahme wurde um die Prüfung der Festlegung einer Prüffrist zur wiederkehrenden Prüfung erweitert. Zukünftig muss mit der Prüfung vor Inbetriebnahme eine Frist zur wiederkehrenden Prüfung ermittelt und festgelegt werden.

Erweiterte Prüfpflicht für Aufzüge

Aufzüge mit Konformitätsbewertung müssen vor Inbetriebnahme von einer zugelassenen Überwachungsstelle geprüft werden.

Verlängerte Prüfintervalle

Das Intervall für wiederkehrende Prüfung von Ex-Anlegen, Lageranlagen, Füllstellen wurde einheitlich auf mindestens alle 6 Jahre verlängert. Das Prüfintervall für Anlagenteile darf maximal 3 Jahre betragen. Ebenfalls verlängert,  wurden die Prüfintervalle für Druckanlagen und Kälte- oder Wärmepumpenanlagen sowie für Anlagenteile, die von einer befähigten Person geprüft werden dürfen wurden mit neuen Höchstfristen begrenzt.

Verschärfte Prüfpflicht für Ex-Anlagen

Der Prüfumfang für Ex-Anlagen wurde deutlich verschärft.

Bekanntmachungen des BMAS

Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Ministerialblatt erhalten die gleiche Verbindlichkeit, wie Technische Regeln.

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Vorlagen und Arbeitshilfen zum Thema

  Gegenüberstellung alte - neue BetrSichV